Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)
2. Finanzdienstleistungen und Zahlungsanbieter
3. Persönliche Daten
4.1. Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer über die Plattform abrufbar hält oder speichert, ist der Nutzer verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften der schweizerischen Eidgenossenschaft einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Online-Shops.
4.3. Der Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen.
4.4. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte vorzuhalten. Wenn ein Unternehmen Nutzer ist, ist stets eine natürliche Person als Ansprechpartner gegenüber dem Anbieter zu benennen. Über einen Wechsel des Ansprechpartners ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
4.5. Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) seiner Plattform. Einzelne Seiten und/oder Inhalte können aus diesen Backups nicht wiederhergestellt werden. Die Speicherung und Sicherung von dem Anbieter Inhalten liegt in der Verantwortung des Nutzers. Nutzer sollten regelmäßige Backups aller ihrer memoria Pay Inhalte erstellen, um Schäden durch Datenverlust zu vermeiden. Dies gilt besonders für Daten zu Produkten und Käufern.
4.6. Bei der Nutzung von memoria Pay in einem Drittsystem mittels modaler Fenster oder iFrame
5. Verbotene Handlungen
- pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten
- gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Rechtverstoßender und/oder betrügerischen Inhalten, Diensten und/oder Produkten
- Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten
- Inhalten die anderen Nutzer oder Dritte aufgrund des Alters, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, etc. beleidigen oder verleumden
- Inhalten, die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden.
- Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
- die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
- Das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens;
- Das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde;
- Vermittlung von Krediten bzw. Privatkrediten in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Behörde;
- Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen.
5.6. Dem Nutzer ist nicht gestattet, Kreditkartendaten von Kunden über ein anderes Mittel als die memoria Pay Plattform entgegenzunehmen und diese auf der Plattform zu verwenden.
6. Sperrung von Nutzern
7. Leistungsstörungen
8. Widerrufsbelehrung
9. Haftung
Der Lieferant schliesst die Haftung für leicht fahrlässige Vertragsverletzungen aus. Gleiches gilt für Vertragsverletzungen von Hilfspersonen und Substituten. Der Lieferant übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich, namentlich bei Betreibern von Telekommunikationsdiensten, dem Hosting Provider oder sonstigen Drittdienstleistern liegen.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Lieferanten unterstehen dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980. Für aus diesen Vertragsbeziehungen resultierende Streitigkeiten ist das ordentliche Gericht in Däniken zuständig.
11. Schlussbestimmungen
Falls Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten sinngemäss die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Stand 02.08.2019